Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

es macht besonders nachdenklich, wenn man in den letzten Tagen in der Presse lesen konnte, auch heute, „Die NRW-Linke spielt mit“, damit der Einstieg des Landes in eine 8,4 Milliarden Euro teure Rekord-Neuverschuldung mit dem NRW-Haushalt 2011 erfolgen kann. 

Die Begründung u. a. eine Finanzhilfe von 300 Millionen Euro für die NRW-Kommunen, die Kassenkredite von 20 Milliarden Euro vor sich herschieben. 300 Millionen für alle Kommunen in NRW als „Soforthilfe“ – ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Mit aller Macht und dem üblichen Erfolgsgeschrei soll die Schullandschaft schnellstens vereinheitlich werden, obwohl keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die den Erfolg des längeren gemeinsamen Lernens belegen. Im Gegenteil, „Juristen streiten über die Gemeinschaftsschule“ – das sind die aktuellen Schlagzeilen.

Und wenn im „Patriot“ zu lesen ist (vom 02.12.1010), ich zitiere Martin Fischer: „Die Finanzlage der Kommunen hat sich nicht zuletzt durch die Politik der neuen Landesregierung leicht gebessert“, dann sind das zur Zeit lediglich Lippenbekenntnisse ohne Ergebnisse.

Es ist nicht wegzudiskutieren, dass fünf Jahre CDU-FDP-Landesregierung zu wenig waren, um die Verschuldung des Landes weiter abzubauen, weitere notwendige Gesetzesinitiativen umzusetzen und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen.

Welche Landesregierung hat denn die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren erheblich ausgebaut und in welcher Zeit sind die meisten Gesamtschulen genehmigt worden?

Zugegeben, die Regierungszeit von CDU und FDP in NRW war zu kurz. Auf die Auswirkungen der derzeitigen hektischen Betriebsamkeit der Kraft-Regierung auf unseren Haushalt möchte ich nicht näher eingehen. Aber dass der Haushalt der Gemeinde Anröchte für das Jahr 2011, ich zitiere Martin Fischer, „ sehr wahrscheinlich spätestens im Frühjahr nächsten Jahres Makulatur werde“, halte ich für eine bewusste Verleumdung der Gemeinde Anröchte, für eine Schädigung des Ansehens der Gemeinde und Gemeindemitarbeiter. Sie unterstellen damit, dass der Bürgermeister die vorliegenden Daten falsch einschätzt und daraus unerreichbare Prognosen zieht. Nein, das Gegenteil ist der Fall, z. B. erkennbar bei der Einschätzung der Gewerbesteuer und der zutreffenden Angaben in dem Haushalten der letzten Jahre!

Meine Damen und Herren, die Beratungen unseres Haushaltsplanes 2011 waren sachlich, völlig ausreichend, sogar in weiten Teilen einvernehmlich. Wortbeiträge der SPD-Fraktion hat es allerdings nicht gegeben, sodass davon auszugehen ist, dass die SPD dem Haushalt die Zustimmung nicht verweigert. Alles andere wäre wieder einmal die Flucht aus der Verantwortung.

Ich darf an die Diskussion über die Abwassergebühren erinnern. Herr Fischer, Sie kommentieren gesetzliche Vorgaben nach Belieben; produzieren unnötige Verwaltungsarbeit bei der Gemeinde und beim Kreis und tun darüber hinaus noch so, als wenn Sie Beschlüsse des Rates beanstanden könnten. Sie nehmen Ihre gemeindliche Aufgaben nur so wahr, wie Sie es gerade möchten und kommen somit Ihren Pflichten gegenüber der Gemeinde Anröchte nicht nach. Auch Sie haben sich verpflichtet, Ihre Aufgaben zum Wohle der Gemeinde Anröchte wahrzunehmen. Ihr Anspruch und Ihr Handeln gehen auseinander, wie eine Schere, aber ohne Schliff und Schärfe.

Die CDU-Fraktion, meine Damen und Herren, kann damit umgehen. Seit Jahren tragen wir die Verantwortung in dieser Gemeinde und wollen dies mit der Zustimmung zu diesem Haushalt mit Stellplan auch weiterhin verantwortungsvoll und vorausschauend „ohne Luftschlösser“ mit einem soliden Finanzrahmen verwirklichen.

Dazu gehört auch, dass die eine oder andere wünschenswerte oder gar bereits beschlossene Maßnahme, wie z. B. die alternative Wassererwärmung des Waldfreibades mit derzeit errechneten 380.000 Euro geschoben wird. Ein Blick in die Entwicklung der Ausgleichsrücklage zeigt, warum! Die Frage allerdings, wie eine Erwärmung des Wassers vonstatten geht, wenn die Witterungslage über Tage „nichts hergibt“ und dadurch der Betrieb erheblich, insbesondere auch in den Morgenstunden, eingeschränkt ist, bleibt bzw. ist nicht abschließend beantwortet. Hier bedarf es einer erneuten Überlegung in Bezug auf tatsächliche Investitionen in alternativer bzw. vorhandener Anlage, sowie der evtl. Einsparungen bei gleichen Öffnungszeiten.

Das Thema Schule ist ja seit der neuen Landesregierung in allen Medien tagein tagaus präsent. Ob diese Art der Präsenz den Schülern, Eltern oder Lehrern hilft, darf und muss bezweifelt werden. So zu sagen, mit der „Brechstange“ wird versucht, einer bestimmten Schulform auf die Beine zu helfen - und dies aus ideologischer Sicht.

Meine Damen und Herren, Ruhe und Gelassenheit waren schon immer Voraussetzungen für überlegtes Handeln und deshalb sind jegliche Hektik und schriftliche Anträge unangebracht. Wir müssen die Eltern bei unseren Überlegungen „mitnehmen“. Den richtigen Weg haben die Bürgermeister Holtkötter und Wessel in mehreren Gesprächen in den letzten Wochen aufgezeigt, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Eltern sind die notwendigen Voraussetzungen für den Schulstandort Anröchte. „Die CDU will das beste Ergebnis für Kinder und Eltern“ und mit ihnen.

Die Entwicklung der Gemeinde Anröchte ist übersichtlich an den Investitionsmaßnahmen und sollte auch bis in das Jahr 2014 betrachtet werden. Nicht alles Wünschenswerte ist in diesem Zeitraum machbar, dennoch ist die Gemeinde unter Berücksichtigung des Finanzrahmens auf dem richtigen Weg. Wenn gravierende Finanzseinflüsse von Außen unterbleiben, sollte auch im 2011 ein Ausgleich ohne Nachtrag gelingen.

Der vorliegende Haushaltsplan geht davon aus, dass bis zum Jahre 2014 weder eine Haushaltsgenehmigungspflicht noch ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich sind. Das zeigt, dass wir alles daran setzen müssen, weiterhin – wenn auch gelegentlich kopfschüttelnd - sparsam zu wirtschaften, damit die wenigen freiwilligen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.

Die prognostizierte Finanzentwicklung und Schuldenreduzierung ergibt sich aus der äußerst sparsamen Haushaltsführung, wir gehen davon aus, dass sich da keine Änderungen ergeben, die zum anschließenden Handeln zwingen.

Die Umlagen des Kreises führen jährlich zu neuen – hin und wieder sehr interessanten - Diskussionen und Meinungen. Der Kreis muss seine Sparmöglichkeiten ausnutzen und zugunsten der Umlageträger alle Sparmöglichkeiten immer wieder neu umsetzen, damit die steigenden Soziallasten aufgefangen werden können.

Der Haushaltsplan ist ein Blick in die Zukunft; er ist eine Zielvorgabe in einem spannenden Spiel, der Ausgang ist von vielen Einflüssen abhängig, er erfordert eine gute anhaltende „Kondition und Spielkreativität“.

Eine aktive Wirtschaftsförderung, die sorgfältige Unterhaltung des baulichen Gemeindevermögens, die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ein attraktives Schulangebot in Anröchte, gute Baumöglichkeiten und die ständige Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur sind für uns selbstverständlich. Dazu gehört selbstredend der Jugendförderplan auf verlässlicher und innovativer Basis.

Wir wollen und dürfen die Bürger nicht weiter belasten, gleichwohl müssen wir die Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, um nicht zu kollabieren. Die Hebesätze sind erfreulicherweise auf dem Niveau der letzten Jahre zu halten. Wie lange noch, das ist die Frage. Die Gebühren, z. B. für den Abwasserbereich, werden sich aus den gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen ergeben (siehe Kläranlagenanschlüsse). Die Zuwendungen des Landes werden weiter abnehmen. Schnelle Finanzhilfen sind trotz der Aufgabenverlagerungen von Bund und Land auf die Gemeinde nicht in Sicht. Insofern wird es unsere Aufgabe sein, das Steuer fest in der Hand zu halten und unsere Kreativität zusammen mit der Verwaltung auszuspielen.

Meine Damen und Herren, die Mitarbeiter der Verwaltung haben nicht nur bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011 gute Arbeit geleistet: Wenn auch trotz der größeren Belastung aus der Vergangenheit! Wir vertrauen auf die Fachkenntnisse und sichern allen unsere Unterstützung zu. Die Zahlen des Haushaltsplanes sind transparent; wenn auch gelegentlich nachzufragen war. Ihnen, Herr Bürgermeister, sowie den verantwortlichen Mitarbeitern danken wir für die Klarheit des Planes und die Wahrheit des Zahlenwerkes.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2011 mit Anlagen uneingeschränkt zu. Besondere Anträge werden von uns nicht gestellt.

 Hans-Alfred Meinberg

CDU-Fraktionsvorsitzender