CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Anröchte

Haushaltplan 2010

 

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden Hans-A. Meinberg

Fraktionsvorsitzende Hans- Alfred Meinberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden im Kreis Soest und darüber hinaus ist alles andere, als rosig.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat starke und tiefe „Pflöcke“ eingeschlagen und wird weiterhin deutliche Spuren hinterlassen.

Bund und Land verstehen es nach wie vor ausgezeichnet, Aufgaben an die Kommunen weiterzugeben; die Finanzierung bleibt jedoch außen vor. Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist in die Jahre gekommen und bedarf einer gründlichen Reform. Der Gemeindefinanzausgleich berücksichtigt längst nicht mehr die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden. Gerade wegen der allgemeinen Kritik an der Gemeindefinanzierung sollten wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Abgeordneten für eine erhebliche und nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzierung eintreten.

Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsplan 2010 haben wir finanzpolitische Perspektiven und verbindliche Planansätze bis einschließlich 2013 erhalten. Bürgermeister Holtkötter hat bei der Einbringung des Haushaltes am 2. Februar 2010 prognostiziert, dass der Haushaltsausgleich beim Eintreffen der Annahmen bis einschließlich 2013 zu schaffen ist, allerdings mit der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, die dann fast verbraucht ist.

Damit bleiben eine Hauhaltsgenehmigung oder ein Haushaltssicherungskonzept außen vor, dieses Ziel ist jedoch nur bei strikter Ausgabendisziplin zu erreichen. Außergewöhnliche Dringlichkeiten müssen zwangsläufig zu Ausgabeumschichtungen führen.

Die Finanzplanung der Gemeinde Anröchte ist nach Auffassung der CDU-Fraktion unter den gegebenen und beschriebenen Umständen seriös und gerade auch aufgrund der nochmaligen Anpassung (Reduzierung), z. B. der Gewerbesteuereinnahme, realistisch.

Eine Einnahmeverbesserung der Gemeinde Anröchte, z. B. durch höhere Zuweisungen des Landes, sehen wir gern. Allerdings wird es hier immer wieder zu Verschiebungen kommen. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch, dass die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger eine Schmerzgrenze erreicht haben und keine weiteren Erhöhungen vertragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B seit Jahren in gleicher Höhe belassen wurden und auch 2010 gelten sollen; dies findet unsere ausdrückliche Zustimmung.

Die Beratungen des Haushaltsplans im Hauptausschuss waren einvernehmlich ohne generelle Änderungswünsche; die CDU-Fraktion geht davon aus, dass auch heute Einvernehmen über die Zahlen des Ergebnis- und Finanzplans bestehen. Wir wissen, dass es zu Verschiebungen kommen wird, z. B. dann, wenn die Schäden des vergangenen Winters erst einmal aufgelistet sind. Gleichwohl sehen wir im Haushaltsplan alle notwendigen Maßnahmen verankert und finanziert; Wunschdenken und „Luftschlösser“, so wie noch vor den letzten Kommunalwahlen von einigen Parteien versprochen, erledigen sich von selbst und sind grundsätzlich nicht geeignet, Vertrauen in die Politik aufzubauen.

Meine Damen und Herren, es liegt mir fern, die Teilpläne des Haushalts im Detail zu hinterfragen, da kann man schon zu unterschiedlichen Kommentierungen kommen, aber in der Sache halten wir die Haushaltsplaneinschätzung für realistisch. Um über die Zahlen des Haushaltsplans zu reden, war im Hauptausschuss ausreichend Zeit; die ständigen Wiederholungen führen auch zu keinem anderen Ergebnis.

Die Gemeinde Anröchte ist trotz der allgemein schlechten wirtschaftlichen Lage und der Finanzforderungen von Außen (siehe Kreisumlage) gut aufgestellt.

Die Investitionen der letzten Jahre und auch die für 2010 vorgesehenen Maßnahmen „können sich sehen lassen“, sind erforderlich und verbessern die Infrastruktur der Gemeinde beachtlich. Die co-finanzierten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II steigern den Werterhalt der Infrastruktur und verbessern die Energieeffizienz erheblich. Gewerbeansiedlungen sind in Anröchte jederzeit nach Fertigstellung der Nordumgehung möglich. Der Konjunktureinbruch zeigt auch hier seine Grenzen; „mal so eben“ kauft kein Gewerbetreibender ein Grundstück und die Bautätigkeit hat nachgelassen. Dennoch gilt es, gerade auch im Bereich der Wirtschaftsförderung, „wach zu sein und die Augen aufzuhalten“.

Der Kindergarten- und Schulbereich wird zukünftig einer ständigen Anpassung allein schon wegen der Kinderzahlen unterliegen. Um dem Bildungsauftrag im Jugendbereich gerecht zu werden, schlägt die CDU-Fraktion vor, die Öffnungszeiten des Jugendheimes auf die Wochenenden zunächst probeweise auszuweiten. Gern hätten wir auch die ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde weiter und gezielt unterstützt. Bei der derzeitigen Haushaltlage – es würde sich dabei um freiwillige Leistungen handeln – sehen wir allerdings dazu keine Möglichkeit. Die Förderungsmöglichkeiten der Gemeinde sind ausgeschöpft.

Die Gebührenrahmen sind an der Grenze angelangt, die Gesamteinnahmen sind nicht ausbaubar und die Ausgaben – gezielt gesetzt. Die Umlageverbände haben ihre Forderungen auf den Tisch gelegt und bedienen sich dabei mit einer gewissen Selbstverständlichkeit. Es darf nicht sein, dass der Kreis Soest, z. B. Rücklagen bildet und die Kommunen die Kreisumlage kreditfinanzieren. Insofern ist der Vorstoß der Bürgermeister zu begrüßen und muss parteiübergreifend gestützt werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei dem sprunghaften Anstieg der Jugendamtsumlage dürfen keine Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung „außen vor bleiben“. Die vom Bürgermeister angesprochenen Überlegungen im Hinblick auf andere Organisationsformen werden von der CDU-Fraktion uneingeschränkt unterstützt.

Die finanziellen Verbindlichkeiten der Gemeinde (Seite 23 des Haushaltsplans) können nach unserer Auffassung nicht alleinstehend betrachtet werden. Sie sind den enormen Investitionen der Vergangenheit geschuldet und müssen weiter kontinuierlich zurückgefahren werden.

Dass die Verwaltung mit der seit Jahren konstanten Mitarbeiterzahl arbeitet, ist aus unserer Sicht zu begrüßen; gleichwohl können wir die Belastung einzelner Mitarbeiter/innen aufgrund von Aufgabenveränderungen, Neuerungen und zusätzlicher Maßnahmen (siehe Regenwasser) erkennen. Insofern gilt unser besonderer Dank all jenen, die am Strick „Gemeinde Anröchte“ in gleicher Richtung ziehen.

Natürlich gibt es eine Menge Zahlen oder Einzelpläne sowie generelle Einschätzungen im Haushaltsplan oder zum Haushaltplan 2010, die aus verschiedener Sicht „anders betrachtet werden können“. Wir verstehen den Haushaltsplan als eine Möglichkeit, die Gemeinde Anröchte zu steuern, verlässlich zu arbeiten und Perspektiven aufzuzeigen. Deshalb überlasse ich Ihnen, meine Damen und Herren, in der Redenachfolge das Zahlenwerk, um es – wie auch in der Vergangenheit – einzeln in der jeweiligen Parteifarbe zu beleuchten.

Sollten Sie Änderungswünsche haben, so bringen Sie eine machbare Finanzierung mit. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere auch bei Karin Bosäck, für die Aufbereitung und das Zusammenstellen der Zahlen.

Der vor uns liegende Haushaltsplan zeigt Perspektiven auf und hat eine solide Grundlage. Wir wissen um die im Haushaltsplan getroffenen Annahmen, sehen aber positiv in die Zukunft unserer Gemeinde.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und damit gleichzeitig den Stellenplan ohne Einschränkungen und Änderungen zu.

H.-A. Meinberg

CDU-Fraktionsvorsitzender