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14.12.2014, 18:12 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Verehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

das Land zerstört durch die unzulängliche und bewusst zu lasten der ländlichen Gemeinden errechnete Finanzausstattung, die Lebensader des Gemeinwesens. Die ausbleibenden Schlüsselzuweisungen  - mittlerweile mehr als 5 Mill. Euro  - wirken sich unmittelbar auf die Infrastruktur unserer Gemeinde aus. Die in GFG 2015 angekündigte Entlastung von 450 Millionen Euro steht auf dem Papier!



Verehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

das Land zerstört durch die unzulängliche und bewusst zu lasten der ländlichen Gemeinden errechnete Finanzausstattung, die Lebensader des Gemeinwesens. Die ausbleibenden Schlüsselzuweisungen  - mittlerweile mehr als 5 Mill. Euro  - wirken sich unmittelbar auf die Infrastruktur unserer Gemeinde aus. Die in GFG 2015 angekündigte Entlastung von 450 Millionen Euro steht auf dem Papier!

Pläne und Ankündigungen reichen also nicht, um die Handlungsfähigkeit der ländlichen Kommunen sicherzustellen.

Handlungsfähigkeit heißt auch, finanzielle Stärke bzw. ausreichende Finanzausstattung zur Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben.

Das Land verschuldet sich weiter mit 2,24 Milliarden  Euro im Jahr 2015. Die SPD- Fraktion im Landtag verliert ihren Finanzexperten Martin Börschel.

Warum wohl?  Wir haben mit dem Haushalt 2015 und auch in den vorangegangenen Jahren unsere Hausaufgaben mit der Note 1 gemacht.

Die Freiwilligen Ausgaben zusammengestrichen und notwendige Maßnahmen zurückgestellt: Wir müssen eine  erhebliche Verringerung des Ausgleichsrücklage „in Kauf nehmen“.

Trotzdem ist „das Schwert der Haushaltsicherung „ über uns!

Unsere Gebühren decken den Aufwand! Spielräume für die Erhöhung von Steuern, wie von SPD, Grünen und FDP gefordert, sind aus unserer Sicht, derzeit nicht vorhanden ,wären  eine schlechte   Entscheidung und Zeugen von wenig Kreativität. Dagegen ist die Anpassung der Grundsteuer „B“ eine erzwungene Maßnahme des Landes und zeigt die rigorose  Vorgehensweise des Landes. Die  Achtung von Konnexität , aber auch eigene Sparbemühungen zur Entlastung der Kommunen finden nur in leeren Worthülsen statt.

Und dies gilt auch ebenso im Kreis Soest.

Unsere Einnahmepotentiale sind ausgeschöpft, Baumöglichkeiten im privaten  sowie gewerblichen Bereich sind ausreichend vorhanden. Die wenigen Investitionen der Gemeinde sind richtig platziert, darüber hinaus, allerdings gezwungenermaßen im Abwasserbereich .  Auch wenn es da viele Wünsche gibt, die leider vorerst Wünsche bleiben müssen. Die Gewerbesteuer ist nach wie vor nicht steuerbar, und die Aufwendungen für Personal-  Versorgungs-, Sach- und Dienstleistungen folgen lediglich den allgemeinen Steigerungen  des Marktes.

Die Kreditaufnahmen müssen wir in dieser Situation verkraften, insgesamt gesehen fehlen dazu auf unsere Situation zugeschnittene gangbare Alternativen.

Die unbedingte Erhaltung der gemeindlichen Sachwerte ist richtig, aber   zur Abwendung einer Haushaltsicherung zu diskutieren.

Wir wissen um die Risiken, besonders  dieses Haushaltes; wir sind uns einer langen Durststrecke  bewusst. Gleichwohl sind wir bereit, mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu gestalten und Verantwortung zu tragen.

Die zu treffenden Einspar-Entscheidungen sind nicht leicht, gerade auch vor dem Hintergrund der geäußerten Wünsche.

Erklären wir den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam , dass fehlende Finanzmittel aus Düsseldorf die Schieflage des Gemeindeschiffes  Anröchte verursacht haben.

Die CDU Fraktion wird auch jetzt kreativ, verantwortungsbewusst, transparent und nachhaltig das Steuer in die Hand nehmen. Und dies mit motivierten Mitarbeitern der Verwaltung ,  denen  wir an dieser Stelle besonderen Dank sagen für die gestalterische Mitarbeit.

Herr Bürgermeister, Frau Bosäck herzlichen Dank für die Aufbereitung des Zahlenwerkes, für die realistische Einschätzung der Finanzsituation sowie den Ausblick bis 2018.

Wir hoffen, dass die Annahmen so eintreffen und stimmen dem Haushalt 2015, einschließlich dem Stellenplan  zu.

Anröchte, den 9.Dezember 2014

Meinberg

(Fraktionsvorsitzender)



| Mattias Bürger, 08.02.2017, 22:47 Uhr

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