CDU Gemeindeverband Anröchte
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19.12.2013, 15:34 Uhr | Hans Alfred Meinberg Übersicht | Drucken
Haushaltsrede 2014
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans A. Meinberg zum Haushalt der Gemeinde Anröchte 2014


Verehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

 

 

Die Haushalte der Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, haben in den letzten Jahren eine negative und bedenkliche Entwicklung hinter sich; dies ist 2014 nicht anders.



Rathaus Anröchte -

Der komplette Wegfall der Schlüsselzuweisungen im Jahre 2013 und auch im Jahre 2014 nimmt der Gemeinde jeglichen Gestaltungsspielraum und zeigt mit dem Einsparpotential im freiwilligen Haushaltssicherungsplan bereits jetzt gravierende Wirkungen für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Die geplante Solidaritätsumlage verheißt weitere Belastungen, die auch durch Kreativität innerhalb von Rat und Verwaltung nicht aufgefangen werden können. Das Wort „Abundanzumlage“ ist für uns das Unwort des Jahres.

Kommunalsoli und Abundanzumlage sind keine Steuerungelemente, und in der Praxis trifft es die falschen Kommunen; die Annahme, unsere Gemeinde ist steuerstark, trifft auch bei den kühnsten Erwartungen nicht zu.

 

Wie Haushaltssicherung aussieht, haben wir von 1996 bis 2004 erlebt,

die damit verbundenen Restriktionen in der Zukunft werden einschneidender sein.

 

Dass aufgrund der Finanzplanung bis 2017 die Ausgleichsrücklage durch die Fehlbedarfe und die fehlenden Schlüsselzuweisungen fast völlig aufgebraucht wird, ist eine mehr als betrübliche Aussicht und macht wütend.

 

Ja, und nach der Ausgleichsrücklage geht es an die allgemeine Rücklage, und wir stehen machtlos da.

 

Insofern ist die lange angemahnte  Änderung der Gemeindefinanzierung längst überfällig, verbunden mit der Hoffnung, dass die Finanzierungsgerechtigkeit endlich zum Tragen kommt.

Und auf die Rückerstattung aus dem Fond „Deutsche Einheit“   -  die ja auf dem Klageweg erstritten wurde  -  können wir nicht verlässlich bauen.

 

Unsere Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung sind gering und führen in jedem Fall zu erhöhten und weiteren Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen dies nicht. Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B (230 v.H. und 418 v.H. ) sowie die Gewerbesteuer auf dem Niveau des Jahres 2013 zu belassen, findet unsere besondere Zustimmung, auch wenn immer wieder versucht wird, die Grundsteuer A weiter anzuheben.

 

Die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagwasser bleiben konstant, eine zwangsläufige Erhöhung wird sich ergeben, wenn die begonnenen Maßnahmen im Abwasserbereich, abgerechnet sind. Es ist zu erwarten, dass gerade im Bereich des Abwassers weitere gebührenrelevante Investitionen folgen müssen und die Gebühren weiter steigen lassen.

Gut auch die Kalkulationen für Abfall-und Straßenreinigungsgebühren, die von konstanten bzw. leicht sinkenden Gebühren ausgehen.

 

                                                         

Die Gewerbesteuereinnahme ist wie im Jahr 2013 kalkuliert und dürfte realistisch sein; aber auch hier bleibt ein großes Fragezeichen!

 

Wie verlässlich mit Gebühren umgegangen wird, zeigt jede vorgelegte und diskutierte Kalkulation im Detail; dass das Beibehalten der kalkulatorischen Zinsen bei 5,5% eine bürgerfreundliche Maßnahme ist, findet unsere besondere Zustimmung.

 

Allerdings, die Gemeinde muss leben; sie muss ihre Aufgaben erfüllen können, sie muss notwendige Maßnahmen in Bausubstanz, im Straßen- und Wegebereich zeitnah erledigen können.

Es wird nicht leichter in der Gemeindepolitik; dennoch es ist eine Herausforderung; aus dem engen Finanzrahmen das Beste, das Richtige zu entscheiden.                                            

Natürlich spielen die Zahlen des Haushaltsplanes eine Rolle, sie sind mehrfach genannt worden, aber durch Wiederholungen und auch Diskussionen werden die Einnahmen nicht höher und die Ausgaben nicht geringer. Sicherlich, an der Einnahme-und Gebührenschraube kann gestellt werden, doch; wir sollten die Bürgerinnen und Bürger entlasten und nicht weiter belasten.

Insofern werde ich nur wenige Zahlen anführen und überlasse den Nachfolge- rednern weitere Kommentierungen.


In einem Punkt haben wir eine andere Auffassung als der Haushaltsplan und die Verwaltung:

Die Finanzmittel für die Straßenunterhaltung sind zur Behebung der Straßendefizite nicht ausreichend hoch genug. Hier muss intensiv und gezielter gegensteuert werden. Nein, wir stellen keinen Antrag dazu, hoffen aber, dass der Ansatz 2014 einschließlich der Reste aus 2013 in der Straßenunterhaltung bemerkbar ist bzw. wird.

 

Jedes Jahr erneut führt die Kreisumlage zu Diskussionen, die erkennbar  die falschen Annahmen und Rechnungen zu Lasten der Kommunen deutlich machen. Mit der Umlage aus den Kommunen Rückstellungen zu bilden, stärkt nicht das Vertrauen in die Verwaltung und Politik des Kreises. Nicht mehr hinnehmbar ist die erneut gestiegene Umlage im Jugendamtsbereich. Mag sein, dass gestiegene Fallzahlen Ursache für die gravierenden Erhöhungen sind. Auch wenn in einem Vortrag durch den Kreis eine gewisse Plausibilität der Ausgaben im Ansatz erkennbar war, so ist über Einsparmöglichkeiten und Sparwillen nichts bekannt geworden. Wir wüssten schon ein wenig konkreter, was der Kreis mit der Jugendamtsumlage macht, detailliert und nachprüfbar.

 

Erfreulich, dass die Gemeinde im Jahre 2014 noch ca. 4 Mill.€ investieren will, auch wenn eine Unterdeckung von ca. 1,3 Mill.€ dadurch entsteht. Im übrigen sind es kleinere Maßnahmen, die ggf. gestreckt werden müssen.

Dass der Abwasserbereich hohe Investitionskredite verschlungen hat und noch immer erforderlich macht, ist eine Folge von immer neuen Vorschriften. Allerdings ist nach der Maßnahme Altengeseke eine geringe Reduzierung in Sicht.

 

Die Kreditaufnahmen können erfreulicherweise zurückgeführt werden; ggf. muss darauf mit Kassenkrediten reagiert werden. Die Wechselwirkungen sind bekannt. Ohne Kreditaufnahme wären die in letzten Tagen ausgelieferten Feuerwehrfahrzeuge nicht in der Gemeinde. Das zeigt, wie verlässlich die Verwaltung Arbeit und politische Beschlüsse, wann immer möglich, umsetzt.

 

Trotz der nicht zu verkennenden finanziellen Schwierigkeiten lässt es sich in der Gemeinde Anröchte und seinen Ortsteilen  - auch gemessen mit anderen gleichgroßen Kommunen  - gut leben.

 

Der Kindergartenbereich wird ständig entsprechend der Elternwünsche angepasst. Die Grundschulen haben Bestand, auch wenn organisatorische Änderungen anstehen.  

 

Die Sekundarschule ist außerordentlich gut angelaufen; Haupt- und Realschule halten weiterhin ihr Angebot vor.

Das Freibad, eine freiwillige Leistung, wird in hohem Maße durch den Förderverein gestützt. Trotz der Stützung bleibt das jährliche Defizit beachtlich; wir müssen die Entwicklung dazu „im Auge“ behalten.

 

Wir haben ein ausbaufähiges Gewerbegebiet und eine gute Stimmung unter den Gewerbetreibenden, aber auch bei unseren Bürgerinnen und Bürgern.  

Das ist gut für Anröchte.

 

  

Baumöglichkeiten sind im Kernort und auch in den Ortsteilen gegeben. Auch das Sport- und erweiterte Freizeitangebot kann sich, trotz unterschiedlicher und neuer Sportarten, sehen lassen. Im Sozialbereich gibt es keinen Nachholbedarf, der Familienpass entlastet. Wir glauben dass geringe Beiträge für Veranstaltungen auch die Wertigkeit der Veranstaltungen steigern.

 

Meine Damen und Herren, Wünsche zu haben ist gut und zeigt das Interesse an der Gemeinde. Aber Wünsche müssen finanzierbar sein, die Nachhaltigkeit in der Umsetzung steht außer Frage, einseitige Vergünstigungen lehnen wir ab, und deshalb sollten wir das freiwillige Haushaltssicherungspaket nicht aufschnüren.

 

Die CDU-Fraktion ist überzeugt davon, dass die Einschätzungen des Haushaltsplanes 2014 realistisch sind und uns trotz der völlig unbefriedigenden Finanzlage ein „Stück nach vorn bringen wird“. Wir müssen es nur wollen.

 

Eine gut funktionierende Verwaltung ist die Grundlage für eine zeitlich angemessene und planmäßige Umsetzung der Haushaltsmaßnahmen.

Deshalb sind motivierte Mitarbeiter unverzichtbar.

 

Ich weiß, sicher wäre die eine oder andere Beförderung denkbar.

 

Höhergruppierungen ergeben sich, wie sie wissen, aus der tariflichen Struktur;   

 

aber im Zusammenhang mit den bereits vorgenommen Streichungen und Kürzungen sind sie zum jetzigen Zeitpunkt undenkbar. Insofern ist der Stellenplan wie vorgelegt festzuschreiben.

Bevor ich Ihnen, meine Damen und Herren aus den drei anderen Fraktionen es überlasse, den Haushaltplan 2014 aus ihrem Blickwinkel zu betrachten, sage ich herzlichen Dank an die Verwaltung für die Aufbereitung der Zahlen.

 

Der Kämmerin Dank für die Zusammenstellung und allen Mitarbeitern für ihr Engagement.

 

Wir haben uns in allen Situationen und Besprechungen gut informiert gefühlt.

 

Den Haushalt 2014, einschließlich dem Stellenplan und weiteren Anlagen, stimmen wir ohne Einschränkung zu.

 

Anträge stellen wir aufgrund der Gesamtfinanzsituation nicht.

 

 

 

 

       Meinberg

Fraktionsvorsitzender



| Mattias Bürger, 08.02.2017, 22:48 Uhr

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