CDU Gemeindeverband Anröchte
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28.01.2020, 18:55 Uhr | Mattias Bürger Übersicht | Drucken
Haushaltsrede 2020
Rede der CDU Fraktion zur Einbringung des Haushaltsplanes der Gemeinde Anröchte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, lieber Alfred, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

 liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr,

lieber Michael Görge von unserer Tageszeitung Der Patriot,

in meiner letzten Haushaltsrede vor 13 Monaten habe ich mich mit dem Motto

Anröchte- macht´s möglich auseinandergesetzt.

In der Rückschau auf diesen gar nicht mal so langen Zeitraum passte dieser Slogan wieder gut zu unserer Gemeinde. Der Kunstrasenplatz am Südring, die Maybachstraße im Gewerbegebiet, das Baugebiet am Katharinenweg und die energetische Sanierung des Schulzentrums sind sichtbare Zeichen davon. Auch der 10. Big Day Out und eine neue Kulturring- Saison wurden und werden in Anröchte möglich gemacht.



Anröchte Rathaus -

Besonders bewegt hat mich persönlich, und da bin ich wohl mit mehreren in diesem Raum einer Meinung, die Anwesenheit der Familie Fritzler, insbesondere die Rede von Herrn Fritzler bei der Einweihung des Gartens der Erinnerung. Es ist richtig gewesen diesen Platz aufzuwerten und wir können das Geschenk der Anwesenheit der Familie Fritzler meiner Meinung nach nicht hoch genug schätzen. (Wie häufig im Leben sind nicht die größten und teuersten Sachen immer die Wichtigsten.)

Trotzdem müssen wir uns im Haushaltsplan insbesondere um die teuren, großen Punkte Gedanken machen. Daher habe ich es als gut und hilfreich empfunden, dass in den Erläuterungen zum Haushalt nun insgesamt 6 Jahre dargestellt werden. Im vorliegenden Haushaltsplan von 2018 bis 2023. Das war für Karin Bosäck und ihr Team mit viel Arbeit verbunden, für uns hat es sich aber gelohnt und hat uns unter anderem bei unserer Klausurtagung geholfen. Daher möchte ich mich an dieser Stelle schon mal für diesen erhöhten Aufwand herzlich bedanken.  

Ich möchte noch einmal auf die bereits genannten sichtbaren Projekte eingehen. Im Haushaltsplan 2019 waren für den Kunstrasenplatz 550.000 Euro an Auszahlungen und 100.000 Euro an Einnahmen eingeplant. Nach den uns zur Zeit bekannten Zahlen hat die Gemeinde nach Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben bislang 570.000 Euro bezahlt. Unterm Strich also 120.000 Euro mehr als eigentlich vorgesehen. Mein Fazit daraus: Hier hat die Gemeinde so Einiges möglich gemacht. Jedenfalls deutlich mehr als wir vorher im Haushalt 2019 geplant hatten.

Wenn man sich die Ertragsseite des Ergebnisplans anschaut, freuen wir uns über die erneut erstaunlich hohen Gewerbesteuern von 8,7 Millionen Euro. Hier möchten wir uns bei den Unternehmern und den Betrieben ihren Mitarbeitern bedanken, die für dieses hervorragende Ergebnis gesorgt haben. Für 2020 bis 2023 sind 7 Millionen Euro Gewebesteuer eingeplant, was aus unserer Sicht vernünftig und angemessen ist. Sollten wir uns auf diesem Niveau halten, können wir zufrieden sein. Wenn die gute Konjunktur sich noch länger halten sollte, besteht die kleine Hoffnung, dass unsere erfolgreichen Haushaltsergebnisse von 2016 bis 2019 sich nicht „komplett in Luft auflösen“.

Ebenso erfreulich sind die immer noch steigenden Gemeindeanteile an der Einkommensteuer. Hier gilt unser herzlicher Dank allen Erwerbstätigen in der Gemeinde.

Auf der Aufwandsseite fällt der Blick unweigerlich auf die krassen Steigerungen der Kreisumlage und der Jugendamtsumlage. Wenn die Steigerungen wie angekündigt und -im Doppelhaushalt des Kreises auch schon niedergeschrieben- eintreten, zieht uns das als Gemeinde „die finanziellen Schuhe aus“. Unsere aktuell schön gefüllte Ausgleichsrücklage schmilzt weg wie Schnee in der Sonne.

Da ist es kein Trost, dass die Gewerbesteuerumlage auf Grund des Wegfalls des -Fonds Deutscher Einheit- um 500.t€ sinkt.

Somit ist das einzige primäre haushalterische Ziel der Gemeinde Anröchte, die Vermeidung der Haushaltssicherung, deutlich in Gefahr.

Ich sehe es daher auch als unsere politische Aufgabe an, für eine verlässliche Finanzausstattung der Gemeinden zu kämpfen. Und dazu gehört eben auch, dass die Kreise und Umlageverbände nicht ohne Weiteres auf die Gemeindlichen Haushalte zugreifen und diese „durcheinander“ bringen können.

Um dieser deutlichen Gefahr auch jetzt schon entgegen zu wirken ist eine sparsame Haushaltsführung nach wie vor unerlässlich.

Bereits im Hauptausschuss wurde die bekanntlich gewünschte Erneuerung der Südhalle im Bürgerhaus angesprochen. Es wurde klargestellt, dass eine Realisierung nur angegangen werden kann, wenn die 90 %ige Förderung auch tatsächlich bewilligt wird. Andernfalls muss versucht werden, aus anderen vergleichbaren Fördertöpfen Mittel zu erhalten um die angedachten Verbesserungen anzugehen. Ohne Fördermittel ist eine Renovierung dieser Art im Bürgerhaus nicht darstellbar und kann somit auch nicht begonnen werden. Dies deckt sich mit der Auffassung der CDU Fraktion.

Einen großen Kostenblock bilden erneut die Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung und Regenwasserrückhaltung. Für Kanalerneuerung den Abfanggraben Anröchte-Ost, RÜB Mellrich, Niederschlagswasserklärung im Gewerbegebiet und weitere Positionen sind zusammengerechtnet 2 ¼ Millionen Euro vorgesehen. Wir investieren also erneut kräftig in die umweltgerechte Wasserbehandlung. Zu einer Senkung der Kosten für Abwasser- oder Niederschlagswasserbeseitigung wird dies leider nicht führen.

Einen sehr bedeutenden Kostenblock bilden die vorgesehenen Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser Berge, Mellrich, Altengeseke und Anröchte.

Für Berge sind die Vergaben ja bekanntlich schon abgeschlossen und wir müssen leider jetzt schon feststellen, dass unsere Planansätze vor 13 Monaten nicht ausreichend waren. Es wäre schön und wünschenswert, wenn wir bei den nächsten Haushaltsberatungen nicht erneute Kostensteigerungen verbuchen müssten.

Im Haushaltsplan steht für 2023 die große Summe von 8 Millionen Euro für das neue Feuerwehrgerätehaus in Anröchte. Mit den Planungs- und Vorleistungen in den drei Jahren bis dahin und den zu befürchtenden Baupreissteigerungen kratzen wir an einer achtstelligen Summe. Wir müssen für die Gemeinde Anröchte darauf achten, dass dieses Projekt uns nicht komplett überfordert. Daher möchten wir auf den Vorschlag des Bürgermeisters eingehen, eine Planungs- und Lenkungsgruppe für dieses große Vorhaben mit der Beteiligung der Politik einzurichten. Wir erwarten jedoch, dass die Mehrheitsverhältnisse im Rat sich hier grundsätzlich auch wiederspiegeln.

Bezüglich der Feuerwehrfahrzeuge möchte ich anmerken, dass wir im Jahr 2020 420.000 Euro in ein modernes TLF mit 8 m² Fassungsvermögen investieren. Dem haben wir bereits zugestimmt und hoffen, dass es dem Wohle unserer Bevölkerung dienen wird.

Für 2022 stehen 525.000 Euro im Haushalt für ein weiteres Fahrzeug. 110.000 Euro mehr als noch im Jahr 2019. Wir wissen dass für die Beschaffung der Fahrzeuge längere Vorlaufzeiten als ein Haushaltsjahr notwendig sind. Wir bitten daher im Zuge der Aufstellung des Brandschutzbedarfsplanes um rechtzeitige Information und Beratung, wenn erforderlich auch noch vorher.---

Auch in diesem Jahr möchten wir in die Erneuerung von wichtigen Gemeindestraßen im Außenbereich fortführen, wie wir das vor einem Jahr schon begonnen haben. Der Südring zwischen Mellricher Straße und Kunstrasenplatz wurde von uns vorgeschlagen und ist heute mit einer neuen Asphaltdecke fertiggestellt.

Darüber hinaus ist in Abstimmung mit den Bergern beschlossen worden, den Verbindungsweg zwischen der Pohlgartenstraße in Anröchte und dem Ophöver Weg in Berge im Zuge eines Versicherungsfalls komplett in Stand zu setzen.

Darüber hinaus wurde der Kapellenweg von Anröchte entlang der Franken- Kapelle mit Bitumen angespritzt und gesplittet. Ob diese Sanierungsmethode sich durchsetzt bleibt abzuwarten. Für den landwirtschaftlichen Verkehr und normale Fußgänger ist sie sicherlich ok, bei Radfahrern, Inline-Skatern und Kindern mit Tretrollern ist sie nicht auf Begeisterung gestoßen.

Wir möchten mit den Investitionen in Gemeindestraßen im Außenbereich weitermachen und haben folgende Prioritätenliste aufgestellt:

1.     Enkesener Weg zwischen Altengeseke und der Gemeindegrenze zu Bad Sassendorf. Der Weg ist sehr wellig und hat zahlreiche Schlaglöcher. Er dient als kürzester Gemeindeverbindungsweg nach Enkesen und Bad Sassendorf und ist auch bei Radfahrern beliebt. Auf der Bad Sassendorfer Seite ist ebenfalls vorgesehen, den Weg zu sanieren. Im Zuge der gemeindlichen Zusammenarbeit bietet es sich daher an, die Synergieeffekte zu nutzen.

2.     Antoniusstraße in Uelde. Die Antoniusstraße am Ortsrand von Uelde dient neben dem landwirtschaftlichen Verkehr auch Fußgängern und Radfahrern sowie auch innerörtlichen Verkehren zur langen Hecke, zur Effelner Straße und zur B 55. Sie ist insbesondere am Ortsrand sehr schadhaft und muss saniert werden.

Die ersten beiden Straßen sollten auf jeden Fall 2020 angegangen und fertiggestellt werden.

3.     Kehlbergstraße/ Auf der Insel/ Kirchweg ist die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Mellrich und Robringhausen. Auf ihr liegt der Schul- und Kindergartenverkehr, der normale Anliegerverkehr und auch von Fußgängern und Radfahrern wird der Weg gerne genutzt. Die Straße ist nicht in voller Länge mangelhalft oder abgängig. Hier genügt ein Deckenüberzug an den Streckenteilen mit Ausbrüchen oder Schlaglöchern

4.     Espenweg, die Notwendigkeit des Weges insbesondere für den Verkehr zwischen Anröchte und Effeln und den Freizeitverkehr zum Esperwald muss ich sicher nicht extra betonen. Die Qualität der Wegstrecke ist größtenteils befriedigend, jedoch in der Gefällestrecke im Wald oberhalb des Parkplatzes sind gefährliche Schlaglöcher vorhanden bzw. tun sich nach Frost häufiger auf. Daher sollte der schadhafte Teil der Gefällestrecke saniert werden.

Wenn wir im kommenden Jahr ein Wirtschaftswegekonzept erstellen, würden die von mir genannten Wege in der Priorität auch ganz oben auftauchen. Auch beim Bauamt sind die genannten Schäden bekannt und die von mir genannte Reihenfolge wird sicherlich nicht grundsätzlich anders beurteilt.

Also könnte die Frage auftauchen, ob wir mit dem Sanieren dieser Wege nicht bis zu einer etwaigen Förderung warten sollten.  --Wir sind der Auffassung, dass wir mit dem Enkeser Weg und der Antoniusstraße nicht warten sondern weiter durchstarten wollen. Sollten von Landes- oder Bundesebene Fördermittel für Radwege und/oder Wirtschaftswege für uns anwendbar und abrufbar sein, so haben wir noch genügend andere Wirtschaftswege in der Gemeinde, die eine Renovierung dringend benötigen.

Im Teilfinanzplan B Verkehrsflächen und Anlagen sind für Straßenbaumaßnahmen allgemein 125.000 Euro eingeplant. Um die von uns hier geforderten Punkte abzuarbeiten ist dieser Ansatz nicht ausreichend. Wir beantragen daher eine Aufstockung um 75.000 Euro auf 200.000 Euro.

Wir bitten um Abstimmung zu unseren Anträgen.

Vorbehaltlich dieser beiden Punkte stimmen wir dem Haushalt für das Jahr 2020 zu.

Ich bedanke mich bei Bürgermeister Alfred Schmidt für die konstruktive Zusammenarbeit.

Bei Karin Bosäck und Ihrem Team der Finanzverwaltung bedanken wir uns für die Aufstellung des Haushaltes mit all seinen Anlagen; ebenso aber für die guten und hilfreichen Informationen im Rahmen unserer Klausurtagung.

 

Mattias Bürger



aktualisiert von Mattias Bürger, 29.01.2020, 08:29 Uhr


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