CDU Gemeindeverband Anröchte
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23.02.2018, 11:30 Uhr | Mattias Bürger Übersicht | Drucken
Haushaltsrede CDU 2018
Ratsitzung vom 20.02.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, lieber Alfred, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, lieber Feuerwehrfrau und liebe Feuerwehrmänner

 liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

lieber Michael Görge von unserer Tageszeitung Der Patriot,

 

wir alle haben uns im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2018 wie in jedem Jahr mit F- wie Finanzen auseinandergesetzt.

Daher habe ich meine Ausführungen in folgende Punkte aufgeteilt:

1.)    F wie Freude über Steuereinnahmen

2.)    F wie Flächen im Baugebiet und Gewerbegebiet

3.)    F wie Fußballplatz

4.)    F wie Freibad

5.)    F wie Feuerung im Schulzentrum  

6.)    F wie Feuerwehr

7.)    F wie Fahrbahnen auf Gemeindestraßen

8.)    F wie Flüchtlinge

9.)    F wie Fazit



Anröchte-Rathaus- -

 1.)

Mit der Freude möchte ich beginnen:

8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahme in 2017 sind bei geplanten 5,5 Millionen eine Größenordnung, die wir in der Gemeinde noch nie gesehen haben, und die uns im Jahr 2018 den kleinen Spielraum verschafft, den wir bislang nicht hatten.

Deshalb sei an dieser Stelle allen Gewerbetreibenden sehr herzlich gedankt, die mit ihren Unternehmen durch ihr kluges wirtschaftliches Handeln diese Einnahmen für die Gemeinde möglich gemacht haben.

Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist weiter gestiegen und wird seitens der Verwaltung auch in 2018 mit positiver Tendenz angenommen. Daher möchte ich es auch nicht versäumen, allen arbeitenden Bewohnern der Gemeinde für diesen Beitrag herzlich zu danken.

 

2.) Flächen im Baugebiet

Durch den Ankauf der Flächen zur Erweiterung des Baugebietes „Vor den Birken“ und den Ankauf der Flächen „Auf der Grube“ zur Schaffung des Baugebietes entlang des Katharinenweges hat Bürgermeister Alfred Schmidt mit seinem Verwaltungsteam wichtige Schritte in der Wohnbauentwicklung im Kernort eingeleitet.

Die Beschlüsse zur Aufstellung der Bebauungspläne wurden von uns allen hier im Rat im Wesentlichen einheitlich gefasst, was uns in die Lage versetzt hat, die Bauplätze vor den Birken zu vergeben und dies auch in Kürze am Katharinenweg zu tun. Darüber freuen wir uns seitens der CDU- Fraktion sehr und möchten Alfred Schmidt unsere Anerkennung für die seine Arbeitsleistung und die seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. Der Erfolg ist in diesen Tagen sehr sichtbar, die Baustraße vor den Birken wird gerade erstellt und der zukünftige Katharinenweg ist erkennbar, da die Bagger der Firma Redecker den Mutterboden in der letzten Woche auf der gesamten Trasse abgezogen haben.

Wir sind davon überzeugt, dass „Vor den Birken“ und der Katharinenweg viele positive Effekte für die Gemeinde Anröchte bringen wird. Kurzfristig sind dies das Ankurbeln- oder besser gesagt das Hochhalten- der lokalen Baukonjunktur. Langfristig sind dies aber die positiven Auswirkungen in Kindergärten, Schulen und dem Gemeindeleben. Nicht zuletzt dürften die Baugebiete sich auch für die oben bereits genannten Gemeindeanteile an der Einkommensteuer positiv auswirken.

Da die vorgenannten Effekte davon abhängen, dass Familien mit Kindern in Anröchte bleiben oder sich hier ansiedeln, haben wir den Antrag zur Einführung eines „Kinderbonus zur Unterstützung von Familien“ beantragt. Wir möchten damit deutlich machen, dass Kinder mit Familien in der Gemeinde sehr willkommen sind. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Kinderbonus der den Familien jetzt aktuell bei der Finanzierung der Baugrundstücke zu Gute kommen wird; wir als Gemeinde aber langfristig, auch finanziell, von den Familien mit ihren Kindern profitieren.

Aus der Ausweisung der Baugebiete folgen natürlich auch weitere Herausforderungen und Aufgaben für uns Ratsmitglieder und für die Gemeindeverwaltung. Dazu gehört u.a. auch F- wie Freizeitangebot. Diese Herausforderung wollen wir als CDU-Fraktion gerne annehmen.

3.)

Der Fußball- Kunstrasenplatz ist dazu schon das nahe liegende Beispiel und der Wille der CDU, den Platz endlich umzusetzen, ist ohne Zweifel vorhanden. Dies wurde durch unseren ursprünglichen Antrag zum Bau dokumentiert und durch unseren Antrag zu diesem Haushalt wiederholt. Unsere einstimmige Zustimmung in der letzten, erfreulich gut besuchten, Hauptausschusssitzung war da eher selbstverständlich und nur folgerichtig.

Uns wäre es allerdings lieber gewesen, wenn wir den Bau des Platzes bereits 2018 hätten beginnen und beenden können. Leider wird dies auf Grund der fortgeschrittenen Zeit wohl nicht mehr möglich sein. Ob sich daraus aus Fördergesichtspunkten noch ein Vorteil ergibt, wird das Jahr 2019 zeigen. Bislang sieht dies noch nicht so aus, da zur Zeit nur Sportstätten im Zusammenhang mit Schulen/Schulsport gefördert werden können. (Also gilt es abzuwarten und darauf zu hoffen, dass vielleicht 2019 eine Sportstättenförderung beschlossen wird.)

Der TUS 06 Anröchte hat eine Beteiligung am Kunstrasenplatz von 100.000 Euro zugesagt. Darüber freuen wir uns und wir werden die geplanten Aktionen des größten Vereins in der Gemeinde seitens der CDU bestmöglich positiv unterstützen. Wir möchten an dieser Stelle  an die gesamte Bevölkerung der Gemeinde appellieren, die Werbe- und Sponsoringmaßnahmen des TUS 06 positiv aufzunehmen und im Rahmen der eigenen Möglichkeiten zu unterstützen.

Wir freuen uns auch darüber, dass die DJK Mellrich gegenüber dem TUS 06 Eigenleistungsunterstützung zugesagt hat. Aus unserer Sicht wächst in diesem Bereich zusammen, was zusammen gehört und was in der Jugendspielgemeinschaft schon zusammen ist.

4.)

Der nächste Punkt in Sachen Freizeitangebot ist das Freibad, welches ich an dieser Stelle nur kurz erwähnen möchte. Wir haben hier seitens des Rates zum Jahresende 2016 die notwendigen politischen Rahmenbedingungen für den Erhalt des Freibades gegeben. Darauf hin wurden, gemeinsam von Verwaltung und Förderverein, Neuerungen wie die Beachfläche umgesetzt, der Eingangsbereich verschönert und einer von zwei Heizkesseln von einer Anröchter Heizungsbaufirma erneuert. So konnte das 40 jährige Bestehen des Bades fröhlich gefeiert werden.

 Für dieses Frühjahr 2018 ist der Tausch des zweiten Heizkessels vorgesehen. Nach der Saison soll die Lüftungsanlage in Umkleiden und Wärmehalle erneuert werden. Hierzu sollen Fördermittel in Anspruch genommen werden und eine Unterstützung durch den Förderverein wird ebenso erfolgen.

Die darüber hinaus erforderlichen Mittel sind im vorliegenden Haushalt eingeplant. Unsere Beschlüsse, das Freibad für mindestens 10 Jahre zu erhalten werden somit umgesetzt, was seitens der CDU begrüßt und mitgetragen wird.

5.)

Im vorherigen Punkt habe ich energetische Erneuerungsmaßnahmen angesprochen. Das diese auch an der „Feuerung“ im Schulzentrum, der Dreifachsporthalle und im Bürgerhaus mittlerweile erforderlich sind, ist uns allen seit einiger Zeit bewusst. Hier dürften sowohl finanzielle Einsparpotentiale bei den Heizkosten und ebenso CO² Einsparpotentiale zur Schonung der Umwelt vorhanden sein.

Daher freut es uns,  dass ein lokales Energie-Planungsbüro mit deutlichen Beziehungen zu Anröchte, vor allem aber mit guter Expertise in Sachen energetischer Gebäudesanierung, beauftragt wurde, um auch hier in Zusammenarbeit mit dem Bauamt die Grundlagen für Förderanträge zu schaffen. Die notwendigen Mittel für die Planung, aber auch für die Umsetzung in den Folgejahren sind im Haushalt eingeplant.

6.)

Ein weiteres F- ist die Fahrbahnsanierung von Gemeindestraßen innerhalb der Ortschaften. Hans- Alfred Meinberg hat für die CDU Fraktion den Antrag zur Aufstockung des Haushaltsansatzes auf 360.000 Euro beantragt und dieser Antrag ist im Vorfeld durch die Verwaltung im Haushalt aufgenommen worden. Dazu ist uns bereits signalisiert worden, dass u.a. die Boschstraße und die Kantstraße von diesem Haushaltsansatz profitieren werden. Das sind für uns die richtigen Signale die wir mit unserem Antrag bezweckt haben und wir werden darauf achtgeben, dass dies nur den Anfang der Sanierungsmaßnahmen darstellt.

In diesem Zusammenhang muss ich die Personalkostensteigerungen ansprechen, die im Haushalt dargestellt sind und die wir auch heute durch die zusätzliche Aufstockung einer halben Stelle im Straßenbau für dieses Jahr beschließen wollen. Es fällt uns unabhängig von den Personen die hinter dem Stellenplan stehen sehr schwer, diese Kostensteigerungen mitzumachen. Wir sehen unseren zuvor genannten kleinen Handlungs- und Gestaltungsspielraum dadurch schnell und langfristig wieder geschmälert. Jedoch meinen wir es mit unserem Antrag zur Fahrbahnsanierung der innerörtlichen Gemeindestraßen sehr ernst, und stehen daher, wenn auch schweren Herzens, zu der analogen Personalkostensteigerung.

7.)

In diesem Zusammenhang ist auch die Stellenerweiterung für den Gerätewart für die Feuerwehr zu sehen. Wir haben den Gerätewart gefordert und stehen logischer Weise auch hinter den daraus entstehenden Ausweitungen des Stellenplans.

Womit ich nun bei F- wie Feuerwehr angelangt bin. 2017 ist der neue ELW eingeweiht worden und auch in 2018 stehen 240.000 Euro für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges im Investitionsplan. Ein deutliches Zeichen, dass wir, wie in den vergangenen Jahren auch, für eine gute bis sehr gute Fahrzeug- und Geräteausstattung bei unserer Freiwilligen Feuerwehr sorgen.

Nicht so deutlich lesbar sind die erforderlichen Maßnahmen an den Gerätehäusern. Stichworte sind Dienst- und Arbeitssicherheit sowie die Schwarz-Weiß-Trennung.

Hier wurden durch die Unfallkasse Sofortmaßnahmen gefordert, wie eben durch Gemeindebrandinspektor Rafael Schmidt dargestellt, die zur Verbesserung der Sicherheit der Feuerwehrkammeradinnen und Kammeraden dringend erforderlich sind.

Wir wollen seitens der CDU- Fraktion nicht zögern und sind bereit, für die Sicherheit der Feuerwehrleute zu sorgen. Das heißt: Die angemahnten Sofortmaßnamen müssen unverzüglich in allen vier Gerätehäusern angegangen und umgesetzt werden. Auch wenn es schnell geht, das nötige Augenmaß wird und sollte auch hier nicht verloren gehen. Aber die Feuerwehr ist ja mit akuten Sofortlagen vertraut, sodass ich fest davon ausgehe, dass auch diese Situation in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zügig und ressourcenschonend abgearbeitet wird.

Wenn dies geschehen ist, verschaffen wir uns die notwendige Zeit, um die notwendigen Planungen und Schritte zur nachhaltigen Verbesserung der Gerätehaussituation in Anröchte anzugehen. Der Vortrag der Firma K-Plan ist uns allen noch rege im Gedächtnis.

Dass vieles für einen Neubau eines Gerätehauses spricht ist ein offenes Geheimnis, welches auch schon mehr als einmal ausgesprochen wurde. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass wir hier insbesondere hinsichtlich des potentiellen Standortes, nichts überstürzen sollten. Wir wollen in diesem Punkt Verwaltung und Feuerwehrführung in Ruhe arbeiten lassen um das Ergebnis nicht zu gefährden. Wenn dies alles gelingt sind wir davon überzeugt, dass wir damit den ersten Schritt tun, um den Kostenansatz aus dem Bericht der Firma K-Plan unterschreiten zu können. Und auch bei allem, was darauf folgt glaube ich, dass wir in Anröchte in der Lage sind, die angedeuteten Kosten eines Neubaus zu unterschreiten.

Wir möchten dafür werben, in diesem Punkt Einigkeit und Geschlossenheit im gesamten Rat zu erzielen und glauben dann daran, dass für die Feuerwehr und für Anröchte am Ende etwas Gutes dabei herauskommt.

 

 

8.)

Fast zum Ende meiner Rede möchte ich auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen kommen. Alfred Schmidt hat es in seiner Haushaltsrede bereits genannt. „Die Unterstützung der Flüchtlinge ist nach wie vor in vielen Lebensbereichen erforderlich.“ Er hat ein herzliches Dankeschön an die Ehrenamtlichen der INVO gerichtet. Dem Lob an die INVO möchten wir uns anschließen und dazu einen herzlichen Dank an  Ralf Hüls und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialamt richten, die täglich mit den Bedürfnissen, Wünschen und Nöten der Flüchtlinge konfrontiert sind. Wahrlich keine leichte Aufgabe, diesen Anforderungen täglich gerecht zu werden.

Außerhalb der Gemeindeverwaltung und der INVO scheinen die Flüchtlinge jedoch immer weniger ein Thema zu sein. Und da nehme ich mich ganz persönlich nicht aus. Es scheint alles zu laufen. Dass dies aber in allen Fällen nicht so ist, bemerkt man nur bei näherem Hinsehen. Daher möchte ich an dieser Stelle alle potentiell Akiven aufrufen, die noch nicht bei der INVO aktiv sind, sich einmal Gedanken zu machen ob man noch ein wenig helfen kann. Die INVO oder die Verwaltung können dabei sicherlich Hilfestellung geben. Manchmal riecht aber einfach schon eine freundliche Ansprache auf der Straße oder vielleicht auch mal ein freundlicher Besuch.

Sie fragen sich sicherlich nun, was dies mit einer Haushaltsrede zu tun hat. Das möchte ich an dieser Stelle nicht en Detail erläutern. Ich möchte dazu nur kurz sagen, dass alle größeren Probleme, Sorgen und Schmerzen, die unsere Mitmenschen haben, gleich ob körperlicher oder seelischer Natur, am Ende hohe Kosten im kurativen Gesundheitswesen verursachen.

9.)Fazit

Ich habe unter dem Stichwort F- wie Finanzen versucht die größten Herausforderungen für uns im Jahr 2018 und darüber hinaus anzusprechen. Es ist einiges zu tun, aber wir können und sollten die Dinge optimistisch anpacken. Dann werden unsere Herausforderungen am Ende und zur Zufriedenheit der Bewohner der Gemeinde Anröchte gelöst werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das gemeinschaftlich schaffen werden.

Ich bedanke mich bei Bürgermeister Alfred Schmidt für die konstruktive Zusammenarbeit.

Bei Karin Bosäck und Ihrem Team der Finanzverwaltung bedanken wir uns für die Aufstellung des Haushaltes mit all seinen Anlagen; ebenso aber für die guten und hilfreichen Informationen im Rahmen unserer Klausurtagung.

Dem Haushalt und dem dazugehörigen Stellenplan stimmen wir zu; weitere Anträge stellen wir nicht

aktualisiert von Mattias Bürger, 23.02.2018, 11:33 Uhr


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