CDU Gemeindeverband Anröchte
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08.02.2017, 22:06 Uhr | Hans Alfred Meinberg Übersicht | Drucken
Haushaltsrede Hans- Alfred Meinberg
Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Anröchte für 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Vertreter der Presse,

 

die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene durch das Land zieht sich seit Jahren durch die Haushalte der Städte und Gemeinden in NRW.

 

Wenn sich die Basis der aktuellen kommunalen Finanzausstattung nicht grundlegend ändert und damit erheblich verbessert, dann wird sich auch die Grundursache, z. B. für die mangelnden Investitionen in den Kommunen – und damit auch in unserer Gemeinde – nicht wesentlich ändern!

Glaubt denn Jemand, dass die Gemeinde Anröchte, entgegen der hier im Hause oft verkündeten Wohltaten und Ankündigungen, davon verschont wurde?



Rathaus Anröchte -

Allein das Ausbleiben der Schlüsselzuweisungen des Landes, maßgeblich auf Grund der positiven Gewerbesteuereinzahlungen hier vor Ort und der in Summe stark gestiegenen Gewerbesteuermessbeträge – für die Gemeinde erfreulich – führen dazu, dass eine Abundanzumlage an das Land zu zahlen ist.

Ein Witz, für Anröchte ein Defizit und sicherlich bei den Kommunen, bei denen etwas   von der Verteilsumme ankommt, nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“!

Kommunalsoli und Abundanzumlagen sind und waren noch nie Steuerungselemente für die Finanzwirtschaft.

In der Praxis zahlen die falschen Kommunen nämlich die, die auf vielfältige Weise versuchen, ein „günstiges Klima“ für Handwerk, Handel und Gewerbe zu schaffen oder bereitzustellen.

 Meine Damen und Herren, wir sind bei der Gesamtbetrachtung des Haushaltes 2017, aber auch darüber hinaus, gut beraten, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und der Realität „ins Auge“ schauen.

Es geht darum, das Machbare in unserem Finanzrahmen mit bekannten Zahlen und Summen und hoffentlich zutreffenden Annahmen, z. B. der Gewerbesteuer, gut überlegt und mehrheitlichgestützt umzusetzen und den Weg der Weiterentwicklung unserer Gemeinde gemeinsam zu gehen.

Vollmundige Sprechblasen über Zuschussmöglichkeiten ohne korrekte Zuordnungen haben uns dabei noch nie geholfen und sind bewiesenermaßen kontraproduktiv!

Ein Telefonat mit der Bezirksregierung ersetzt keine konkrete Planung mit Begründungen, Berechnungen und praktischen Nutzungsüberlegungen, dazu gehört einfach mehr!

 Meine Damen und Herren, die Möglichkeiten, unsere Einnahmen zu verbessern, haben wir im Jahre 2016 aus Sicht der CDU maßvoll umgesetzt.

Wir leiten aus dem vorliegenden Zahlenwerk die Richtigkeit unserer Entscheidungen ab. Die Bürgerinnen und Bürger wurden durch uns entlastet und nicht zusätzlich belastet – trotz aller kontroverser Diskussionen! Unsere Gemeinde muss leben! Für die CDU erkläre ich: Wir haben den uneingeschränkten Willen dazu!

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Gemeinde ihre Aufgaben dauerhaft erfüllt.
Wir nehmen die Herausforderungen trotz des „superengen Finanzkostüms“ und der generellen Unterfinanzierung durch Bund und Land an.

Dabei bedürfen die gemeindliche Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Rettungseinrichtungen unserer besonderen Betrachtung und Bewertung.

 In unserer Betrachtung und in der Überlegung der Haushaltssituation geht es allerdings nicht nur um den derzeitigen Haushalt, sondern um die generelle Richtschnur mit Gestaltungsmöglichkeiten, zunächst bis zum Jahre 2020, und dies mit dem Minimalziel „ohne Haushaltssicherung“.

 Ich empfehle mehr Realitätssinn in die politische Arbeit einfließen zu lassen und aufgebautes Vertrauen zwischen Verwaltung und Politik tatsächlich zu leben. Tun wir, was wir können, lassen wir das, was wir nicht können!

 In Betrachtung der festgeschriebenen Investitionsmaßnahmen dieses Haushaltsplanes kann man leicht erkennen, dass einige Maßnahmen in der Umsetzungsphase lauern. Weitere Maßnahmen stehen auf der sog. Warteliste und warten teilweise seit Jahren auf eine dringend notwendige Umsetzung.

 Hier sind wir es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, den aus nachvollziehbaren Gründen entstandenen Rückstand anzupacken und abzuarbeiten.

Ob unsere finanzielle Kreativität aber grundsätzlich, bei den prognostizierten Entnahmen aus der Ausgleichrücklage und den darüber hinaus steigenden Forderungen des Kreises ausreicht, erschließt sich mir derzeit nur diffus!

 Meine Damen und Herren, trotz der völlig unbefriedigenden Finanzlage haben wir gemeinsam Beschlüsse gefasst, die mit verwaltungsintensiver begleitender Arbeit in dieser Legislaturperiode umzusetzen sind.

 Die Ausweisung und der Verkauf von Wohnflächen, die Erweiterung des Gewerbegebietes, der besonders erfreuliche Beschluss zum Waldfreibad, die Anlegung eines Kunstrasenplatzes sowie der Wille, einen Bikerpark zu realisieren, um nur einige zu nennen.

 Die Bikerstrecke sollte nach unseren derzeitigen Überlegungen allerdings im „Sportpark am Südring“ entstehen; damit hätten wir interessante und vielseitige Sportangebote in einem Freizeitgebiet zusammengefasst, das zudem ortsnah ist und fußläufig erreicht werden kann.

Die Investitionen im Bereich des Rettungswesens sind aus unserer Sicht nicht zu vernachlässigen und werden uns noch vor eine schwere Entscheidung stellen.

Unbestritten, auch die kommunalen Förderprogramme können uns bei mancher Finanzierung helfen; dennoch ist immer wieder der Einsatz von Eigenmitteln erforderlich! Auch zeitweilig wirkende Entlastungsprogramme von Bund oder Land können die strukturell bestehenden Finanzierungslücken nicht schließen.

 Nach unserer Auffassung können sowohl die Stärkungspakt-Mittel oder das auf vier Jahre angelegte Programm „Gute Schule 2020“ nur eine vorübergehende Entlastung bringen.

Kreditaufnahmen und Kassenkredite machen Einiges möglich und geben uns kurzfristige Bewegungsfreiheit. Eine solide Haushaltswirtschaft sieht jedoch anders aus!

Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Kämmerin und der Bürgermeister dies ebenso sehen.

Meine Damen und Herren, über den Haushalt 2017 und die Haushaltssituation dieser Legislaturperiode, die ohne Zweifel mit in die Betrachtung einfließen muss, könnten wir uns stundenlang austauschen.

Es ist guter Brauch, dass die CDU-Fraktion die Kommentierung der einzelnen Haushaltszahlen den Rednern nachfolgender Fraktionen und deren Einschätzungen überlässt.

 

Aber vorab noch einige Worte an die Verwaltung.

Herr Bürgermeister, wir wissen um das enge Personalkorsett, wir sehen das Arbeitsvolumen auch für die Jahre nach 2017;

ein Maßnahmenpaket, das ich an anderer Stelle genannt habe, ist umzusetzen, und wir kennen den Stellenplan ohne Spielraum.

Deshalb danken wir besonders Ihnen, Herr Bürgermeister, und den belasteten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihren Einsatz, nicht nur für uns als Mitglieder des Rates, sondern besonders für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde!

 

Ihnen, Frau Bosäck, die Sie wie gewohnt Zahlen präzise vorbereitet und kommentiert haben, dabei auch mal „den Finger in die Wunde“ gelegt haben, möchte ich besonders für Ihre finanzpolitische Weitsicht mit der klaren Erläuterung der Folgen Dank sagen!“

Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion möchte mit Ihnen und dem Verwaltungsteam den Haushaltsplan 2017 und auch folgende umsetzen. Dafür sichern wir Ihnen unsere Unterstützung zu. Dieser Haushaltsplan deckt sich mit unseren Vorstellungen von der Gemeindeentwicklung.

 

Besondere Anträge stellen wir nicht; dem Haushaltsplan 2017 stimmen wir einschließlich des Stellenplans zu.

 

 

Für die CDU-Fraktion

 

Hans-A. Meinberg

     Vorsitzender



aktualisiert von Mattias Bürger, 08.02.2017, 22:13 Uhr


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