CDU Gemeindeverband Anröchte
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18.12.2017
Merkel: Stabile Regierung für unser Land ist das Ziel der Union
Ziel der Verhandlungen mit der SPD aus Sicht der CDU sei die Bildung einer stabilen Regierung. „Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, sagte die Bundeskanzlerin: „Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen.“ Zusätzlich müsse in den Gesprächen „Einigkeit in bestimmten Sachfragen“ erzielt werden, damit es danach zu Koalitionsverhandlungen kommen könne. Dafür habe es in den CDU-Spitzengremien einhellige Unterstützung gegeben.
11.12.2017
Merkel mahnt zügige Gespräche mit der SPD an
Die Union werde geleitet von der Frage: Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Das stellte Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Gremien mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD heraus. Ziel dieser Gespräche sei es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Merkel ist für „zügige Gespräche“: Die Menschen hätten gewählt und erwarteten von der Politik jetzt, dass es vorangehe. Deshalb sei es gut, dass man sich bereits am kommenden Mittwoch mit der Spitze der SPD treffe.
04.12.2017
171201 Statement BGF Sondierungen
27.11.2017
Angela Merkel: „Es sind ganz besondere Zeiten“
Die CDU ist offen für Gespräche mit der SPD. Die Union wolle „Stabilität in unserem Land schaffen“ und sei „bereit, Verantwortung zu übernehmen“. Das betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. November gegenüber der Hauptstadtpresse im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
20.11.2017
Jamaika-Sondierungen beendet
„Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können“, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte Merkel. Zum weiteren Vorgehen erklärte sie, dass sie den Bundespräsidenten am Montag informieren werde.
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08.02.2017 | Hans Alfred Meinberg
Haushaltsrede Hans- Alfred Meinberg
Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Anröchte für 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Vertreter der Presse,

 

die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene durch das Land zieht sich seit Jahren durch die Haushalte der Städte und Gemeinden in NRW.

 

Wenn sich die Basis der aktuellen kommunalen Finanzausstattung nicht grundlegend ändert und damit erheblich verbessert, dann wird sich auch die Grundursache, z. B. für die mangelnden Investitionen in den Kommunen – und damit auch in unserer Gemeinde – nicht wesentlich ändern!

Glaubt denn Jemand, dass die Gemeinde Anröchte, entgegen der hier im Hause oft verkündeten Wohltaten und Ankündigungen, davon verschont wurde?




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